Stirn-Tattoo statt Vignette

Die Verkehrskommission des Nationalrats will neu ein elektronisches System zur Bezahlung der Autobahn-Gebühr einsetzen (--> automatischer Datenaustausch). Der Bundesrat unterstützt das Vorhaben, weil damit die jährlichen Druckkosten auf die Spezialfolie entfallen (--> Sparpaket). Ausserdem muss die Vignette nicht mehr auf dem Fahrzeug, sondern kann direkt auf dem Bürger angebracht werden (--> direkte Demokratie). Wobei die Kommission derzeit noch die Varianten Strichcode-Tattoo oder Ohrlappen-Chip diskutiert.    

In einer Medienmitteilung macht die SVP auf die absehbare Einführung von weiteren Gebühren durch die Hintertür aufmerksam (--> durchschaubare Salamitaktik). So könne womöglich, je nach Gewicht des Fahrzeugnehmers, zusätzlich eine Rechnung für die Schwerverkehrsabgabe ins Haus flattern.

Hingegen sind die Grünen besonders erfreut über das Postulat. Sie wären schon zu frieden gewesen, wenn die Vignette künftig auf Recyclingpapier gedruckt worden wäre (--> realistische Klimapolitik). Umgehend hätte man ein zusätzliches Postulat für das elektronische GA eingereicht.

Ungewohnt einig in Bezug auf die Abschaffung der gedruckten Vigetten ist man sich bei der FDP. Schliesslich kann durch den stark steigenden Sammlerwert der alten, farbigen Vignetten die Staatskasse entlastet werden (--> Altersvorsorge 2020). Damit hätte man bei der FDP bereits Erfahrungen sammeln können, denn bekanntlich hätten auch die Parteimitgliedschaften bei der FDP einen Seltenheits- und Sammlerwert.

Die SP will die Umstellung erst einmal an den nächsten beiden Parteisitzungen mit den Genossinnen und Genossen differenziert betrachten (--> möglicher Sozialabbau). Zu einer voreiligen Stellungnahme wolle man sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht hinreissen lassen. Nach gründlicher Prüfung werde man aber sicher auf Aspekte stossen, auf die man sich aus wahltaktischen Gründen «äusserst alarmiert» oder «unheimlich bestürzt» zeigen kann, heisst es auf Anfrage.