Das Privileg, nicht wollen zu dürfen

Dominic Ledergerber | veröffentlicht am 04.06.2021

Die Schweiz erteilt der überraschten EU in Sachen Rahmen­abkommen eine schallende Ohrfeige. Dennoch wird sie sich früher oder später auf einen Deal mit den europäischen Grossmächten einlassen müssen.

Das Privileg, nicht wollen zu dürfen
Marina Lutz | (Nebelspalter)

Sieben lange Jahre gingen ins Land, ohne dass sich die Schweiz und die Europäische Union einigen konnten. Zwischenzeitlich musste es schon fast als Achtungserfolg verbucht werden, wenn die beiden Kontrahenten zu Protokoll gaben, «im Gespräch bleiben» zu wollen. Doch dann kam endlich Bewegung in die Sache: An einem regnerischen Tag im Mai 2021 setzte die Schweiz dem langwierigen Verfahren mit einem mürrischen «Kä Luscht» ein jähes Ende und verpasste der EU in Sachen Rahmenabkommen eine schallende Ohrfeige.

Ausgetragen wurde dieser Revierstreit mit der Europäischen Union nicht mit Waffengewalt, sondern «am grünen Tisch», wie uns die Kollegen aus der Sportredaktion zu metaphern lehrten. Für die Schweiz ein entscheidender Verhandlungsvorteil, schliesslich hatte sie es mit einem Gegner zu tun, der grösser, mächtiger und militärisch vernichtender ist als sie.


Die Disziplin Geld
Und doch gab es Gründe, weshalb sich der Bundesrat traute, Generalin von der Leyen auf der Nase herum­zutanzen. Der Schweiz kam zu­gute, dass sich die EU nicht auf eine gemeinsame Verteidigungsstrategie festlegen konnte, die es ihr erlaubt hätte, die unbeugsamen Gallier zwischen Genf und Rorschach zu unterwerfen und ihnen Lohnschutz, staatliche Beihilfen und Unionsbürgerrichtlinie aufzuzwingen. Stattdessen fand der Showdown auf der finanziellen Ebene statt und somit durfte die Schweiz in Sachen Rahmenabkommen in der einzigen Disziplin antreten, in der sie der EU überlegen ist – schliesslich ist das BIP pro Kopf hierzulande fast dreimal höher als der Meridian der 27 EU-Mitgliedstaaten. Diesen Kampf konnte die EU niemals gewinnen. Sie brachte an diese metaphorische Schiesserei ein Messer mit, das erst noch kein Victorinox war.


Neutralität als Joker
Ein weiteres Argument, das im Tauziehen um das Rahmenabkommen für die Schweiz sprach, ist unsere Neutralität. Dieser Deal geht zurück auf den Zweiten Pariser Frieden im Jahr 1815, und schon damals hatten die europäischen Grossmächte keine klare Strategie, wie mit dem Alpenstaat Schweiz umzugehen sei. Als
Folge daraus verpflichtete sich die Schweiz, sich aus künftigen Konflikten rauszuhalten und dafür im Gegenzug ihre Unabhängigkeit zu wahren. Und, oh boy!, was haben wir seither nur profitiert von diesem Deal. Selbst Hitler wusste nicht so recht, was er mit dem vernachlässigbaren Nachbarn im Süden anfangen soll, die Schweiz wiederum machte sich dies zunutze und labt sich seither an des Führers Goldreserven. Es scheint, als wären wir in unserer Geschichte schon immer zu klein gewesen, um für voll genommen zu werden. Nun sind wir zu reich, um uns zu ignorieren, und so diente die Neutralität auch im Ringen um das Rahmenabkommen als unverzichtbarer Joker.

Was tun, wenn türkische und russische Despoten ihre Flüchtlinge als Druckmittel auf die EU missbrauchen? Nicht unser Problem, wir haben versprochen, uns da rauszuhalten. 2:0 für die Schweiz.


Naive Furchtlosigkeit
Der dritte Grund, weshalb uns die EU auf Gedeih und Verderb ausgeliefert war, ist die Tatsache, dass wir in unserer Historie schon immer eine naive Furchtlosigkeit an den Tag gelegt haben, wenn uns ein mächtigerer Gegner mehr oder weniger unverhohlen drohte. Das geht zurück auf den Volkshelden Tell, der seinem minderjährigen Sohn Obst vom Kopf schoss, nur um dem Gegner etwas zu beweisen.

Der Schweizer brüstet sich gerne mit ruhmreichen Niederlagen, und es ist für ihn auch kein Grund, sich nicht in eine Schlacht zu stürzen, obschon abzusehen ist, dass er absolut chancenlos ist. Dessen war sich auch Bundesrat Parmelin bewusst, als er sich im April mit von der Leyen an den Verhandlungstisch setzte. Der SVP-Magistrat wusste haargenau, dass Zugeständnisse vergebene Liebesmüh wären, weil sich das Volk dann sofort wieder «gegen das EU-Diktat» auflehnen und zumindest metaphorisch die Kriegskeule schwenken würde. Wir wollen uns nicht eingestehen, unterlegen zu sein, und trieben mit unserer Sturheit auch die EU an den Rand der Verzweiflung.


Können wir Kompromisse?
Doch bevor nun Mitleid mit der Europäischen Union und ihren 27 Mitgliedstaaten aufkommt, muss uns gewahr sein: Das Privileg, in Sachen EU und EWR nicht wollen zu dürfen, ist zeitlich begrenzt. Ein Strategiewechsel in Brüssel könnte für uns vernichtende Folgen haben. Schliesslich reden wir hier von einem Bündnis, das mit den Franzosen gar eine offizielle Atommacht mitmachen lässt!

Der Streit um das Rahmenabkommen wird zwangsläufig in die nächste Runde gehen. Und er wird zeigen, ob die Dickköpfigkeit unser Untergang ist oder ob wir gelernt haben, uns zu zügeln. Auch wenn wir diese Schlacht mit unserer klaren Haltung gewonnen haben, wird der Krieg weitergehen. Dabei scheint ein zukünftiger Deal mit den europäischen Grossmächten unausweichlich. Und das hatte beim letzten Mal ja gar nicht so schlecht funktioniert.

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